Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion
CDU-Kreistagsfraktion beriet den Haushalt und beschließt Strategie der Stabilität
Der Rhein-Kreis Neuss gehört zu den führenden Wirtschafts- und Sozialstandorten in Nordrhein-Westfalen. „Die in Jahrzehnten aufgebaute Infrastruktur zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, zur Berufsausbildung an den Berufsbildungszentren, in der Gesundheits- und Sportförderung, sowie im gesamten Sozialbereich mit funktionierenden Beratungsangeboten für Arbeitslose, Behinderte und andere sozial Benachteiligte soll erhalten bleiben“, so Dieter Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Einsparen heißt kürzen und damit Abbau leistungsfähiger Strukturen, die nur mit viel Einsatz und Engagement wieder aufgebaut werden können. Die Beratungen haben gezeigt, dass der Kreishaushalt immer schon mit Sorgfalt und Augenmaß gestaltet worden ist. Damit beschließt die CDU-Fraktion zum ersten Mal einen nicht ausgeglichenen Haushalt, da die Kosten, die zum größten Teil aus Sozialausgaben bestehen, nicht durch Einnahmen gedeckt werden können. „Dies hätten wir nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage um fast 2 Prozentpunkte erreichen können. Damit wären die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erheblich in ihrem politischen Gestaltungsspielraum eingeschränkt worden“, so Dr. Gert Ammermann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Die CDU-Fraktion trägt den zwischen Landrat und Bürgermeistern vorberatenen Weg mit und schlägt eine Erhöhung der Kreisumlage um nur 0.95 Prozentpunkte vor. Das verbleibende Defizit von ca. 10 Millionen Euro soll durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. Der stellvertretende Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose machte deutlich, dass die Frage der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte eine dingende Aufgabe von Land und Bund ist. Klose: “Es muss sichergestellt werden, dass gesetzliche Aufgaben, die von den Kommunen wahrgenommen werden müssen, auch mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden.“ Dies gilt insbesondere für die steigenden Kosten für Unterkunft im Rahmen des Arbeitslosengeldes II. Darüber konnte die Fraktion mit Hermann Gröhe MdB, dem CDU-Generalsekretär, und Minister Lutz Lienenkämper MdL ausführlich diskutieren, die beide extra zur Klausur nach Kleve angereist waren. Weitere Referenten der CDU-Fraktionsklausurtagung waren der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling sowie die Landtagsabgeordneten Karl Kress und Heinz Sahnen. Zukünftige Schwerpunkte der Kreispolitik werden für die CDU der Ausbau der Berufsbildungszentren zu modernen Ausbildungs- und Studienzentren sein. Erste Kooperationen mit der Hochschule für Ökonomie und Management sowie der Europäischen Fachhochschule Brühl sind bereits auf den Weg gebracht. Einen neuen Weg will die CDU in der Behindertenpolitik gehen. Ein Konzept zur stärkeren Berücksichtigung der Interessen und Möglichkeiten zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderung soll von der Verwaltung unter dem Stickwort „Inklusion“ erarbeitet werden. Eine weitere Grundlage nachhaltiger Sozialpolitik soll ein zu erstellender Sozialstruktur-Atlas liefern, der einen Überblick über alle gesellschaftlichen Bereich und Themen gibt. Weiter entwickelt werden die laufenden Projekte zur Energie- und Umweltpolitik.
Evangelischer Arbeitskreis Niederrhein weiter mit Dr. Jürgen Plöhn
Neuwahlen beim EAK Bezirksverband Niederrhein
Der EAK Niederrhein, Vertretung der 3370 evangelischen Mitglieder der CDU im Bezirksverband Niederrhein, hat am 29. Januar 2010, in Kamp-Lintfort seine turnusmäßige Delegiertenversammlung durchgeführt. Nachdem im Januar 2008 mit nur einer Stimme Mehrheit ein Wechsel an der Spitze des Evangelischen Arbeitskreises der CDU erfolgt war, gelang Dr. Jürgen Plöhn, Privatdozent an der Martin-Luther-Universität in Halle, nun eine überzeugende Wiederwahl. Der bisherige Bezirksvorsitzende aus dem CDU-Kreisverband Neuss erhielt alle abgegebenen Delegiertenstimmen. Als seine Stellvertreter wurden Hans Machate (Kreisverband Krefeld, wie bisher) und Dr. Wilhelm Flick (Kreisverband Kleve, neu) gewählt. Neuer Schriftführer ist Peter Hohl (Kreisverband Kleve). Weitere gewählte Neusser Vertreter im Bezirksvorstand sind Tobias Goldkamp und Marion Violett-Puder.
Landesvertreterversammlung der CDU stellte die Reserveliste zur Landtagswahl auf
Vorbereitung der Landtagswahl am 9. Mai 2010
Auf einer so genannten Landesvertreterversammlung stellte jetzt die CDU NRW die Reserveliste zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 auf. Die Kandidaten der CDU im Rhein-Kreis Neuss wurden zwar auf Listenplätze gewählt, wollen jedoch ihre Wahlkreise direkt gewinnen: Dr. Jörg Geerlings in der Stadt Neuss, Wiljo Wimmer in Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen sowie Landesbau- und Verkehrsminister Lutz Lienenkämper MdL in Kaarst, Korschenbroich Meerbusch und Jüchen.
Unsere Bundestagsabgeordneten im Rhein-Kreis Neuss
