Rotgrüner Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung Kreise unter Generalverdacht einer unsoliden Haushaltsführung
Nach einem Stärkungspaktgesetz, das spaltet statt zu helfen, und einem Gemeindefinanzierungsgesetz, das wenigen hilft, aber vielen schadet, versetzt die rotgrüne Landesregierung nun der kommunalen Selbstverwaltung einen massiven Schlag“, kommentiert Lutz Lienenkämper MdL als Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss die Einbringung des sogenannten „Umlagengenehmigungsgesetzes“ in das Plenum des Landtags in dieser Woche. weiter lesen...
CDU-Kreistagsfraktion in Klausur Fraktionsvorsitzender Dieter W. Welsink: „Gute Ergebnisse in kooperativer Arbeitsatmosphäre.“
Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion trafen sich am 25. November zu ihrer politischen Herbstklausurtagung. Bereits in den vergangenen Wochen hatten sich die Mitglieder in ihren Arbeitskreissitzungen intensiv mit den Entwicklungen für den Haushalt 2012 beschäftigt. weiter lesen...
Lutz Lienenkämper als Kreisvorsitzender bestätigt CDU-Kreisparteitag wählte neuen Vorstand und lehnte den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung ab
Am 19. November 2011 fand in Korschenbroich der 44. Kreisparteitag der CDU im Rhein-Kreis Neuss statt. Neben der Neuwahl des Kreisvorstandes stand die Rede des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter W. Welsink, „Unsere Politik für den Rhein-Kreis Neuss“ auf dem Programm, und ein Leitantrag des Kreisvorstandes auf Ablehnung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung wurde beraten. weiter lesen...
